Das Ende vom Mitdenken

Im letzten September verabschiedete das Parlament eine Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes, eigentlich nur die Anpassung des Gebührensystems an einen veränderten Medienkonsum abseits des familiären Lebensmittelpunktes in der guten Stube. Trotzdem wurde das Referendum ergriffen, im Juni wird dann dazu der Volkswille geäussert. Widerstand kommt von rechtschaffenen Gewerblern, auf deren Kosten der Stimmbürger jährlich sechzig Franken sparen könnte. Gegenwehr leisten auch jene, die nicht von einer Gesetzesrevision sprechen, sondern von einem Buebetrickli mit der neuen Mediensteuer. Gebühren zahlt man bekanntlich nur für Leistungen, die man tatsächlich nutzt, zu einer Steuer hingegen wird auch genötigt, wer selbst nicht profitiert. Und es gibt einige, die gut und gern aufs Schweizer Fernsehen verzichten könnten. Aus dem Anpassungsvorhaben ist eine gesellschaftspolitische Debatte zum Sinn und Unsinn des Service public erwachsen. Da stellt sich natürlich die Frage, was ohne ihn denn fehlen würde.

Zum Service public gehören alle Dienstleistungen, welche die öffentliche Hand für die Allgemeinheit erbringt, also auch die helvetisch-ausgewogene Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen. Die Deutschen nennen das sinnigerweise Daseinsvorsorge. Wer für die Abschaffung des Service public plädiert, will sie natürlich nicht ganz einstellen, sondern bezweifelt lediglich, ob diese Versorgung auch für Radio- und Fernsehen heute noch vom Staat sichergestellt werden muss, oder nicht auch hier eine Privatisierung zu erwägen wäre. Was vor langer Zeit vom Pizzo Groppera kam, ist schliesslich längst Normalität geworden. Die Frage muss also anders gestellt werden: Was würde fehlen, wenn es nur noch Privatsender gäbe?

Wir wissen, was noch vorhanden wäre: eine Senderwelt, in der Einschaltquoten das Programm bestimmen. Natürlich gibt es Spartenkanäle für elitäre Intellektuelle und kulturinteressierte Träumer, doch im Wesentlichen bliebe übrig, was Kurt Imhof mit „Blut, Busen und Büsis“ zusammenfasste und im Gegensatz zum Service public keinen Auftrag zur Meinungsvielfalt hat. Den Gegnern der vorgeschlagenen Gebührenänderung scheint das zu gefallen. Erstaunlich auch, dass gerade sie, die doch sonst so heimatlich denken, die helvetischen Programme refüsieren. Lieber unterstellen sie der SRG eine Mitschuld an der wachsenden linken Gefahr im Land. Objektiv ist das nicht, denn auch wenn sich die Redaktoren selten klar zur eigenen politischen Position bekennen, sie stehen erstens nur vereinzelt links und bestätigen zweitens selbst einen Rechtsrutsch der Medien. Wo Gewinnstreben Motivation und Berufsstolz vertreibt, gibt das den Takt an, was Werbegelder, Leserzahlen und Einschaltquoten bringt. Es müssen Emotionen her, gefragt ist, was polarisiert und populär ist, also just jene Themen, die im rechten Lager aus denselben Gründen gerne aufgegriffen werden. Im linksliberalen Mainstream wird endlich aufgeräumt, das Chrüsimüsi sauber einsortiert in die Dichotomie von Freund und Feind, von der uns Kurt Imhof deshalb warnte, weil sie die Vernunft ebenso verhindert wie Konsens und Konkordanz. Gerade darum ist die Diskussion zum Service public und seiner gesellschaftspolitischen Bedeutung wichtig. Sie „muss ja nicht nur von Rechtsbürgerlichen mit dem Ziel einer Schwächung der SRG geführt werden“, meint Philipp Cueni. Wer würde sie ohne Service public aber überhaupt führen?

Es ist ein grosser Unterschied, ob man kostendeckend arbeiten soll oder einen Gewinn erzielen will. Für den Profit reicht Sparsamkeit alleine nicht, vielmehr ist man gezwungen, vor allem das anzubieten, was massenhaft nachgefragt wird. Zu Wort kommen folglich jene, die Einschaltquoten bringen, weil ihr Gesicht ständig von Titelseiten grinst und sie in vollen Mehrzweckhallen für immer gleiche Probleme die bekannten Schuldigen anprangern. Wo Wirtschaftlichkeit regiert, bekommen wir zu hören, was Konzerne sponsern, sehen, was eine Mehrheit glaubt und lesen, was wir ohnehin schon meinen. Weil wir den Refrain kennen, singen wir so gerne mit. Natürlich würde das Gewerbe lieber für gezielte Werbung zahlen, als indirekt ein einigermassen unabhängiges Programm zu finanzieren. Unser wohlsituiertes Dasein aber hängt weder von Productplacement noch von der Verfügbarkeit eines rentablen polemischen Infotainments ab, sondern vom Zugang der Allgemeinheit zu kompetent erklärten Fakten. Die Schweiz lebt von Konsens und Konkordanz, von kritischen Fragen, die am Anfang von echten Lösungen stehen, einer Vielfalt von unabhängigen Standpunkten, die uns weiterbringen und von der Möglichkeit, selbst mitzudenken und mitzubestimmen. Das würde uns ohne Service public fehlen. Die Chance zum Mitdenken mögen nicht alle nutzen, das aber ist kein Grund, sie aufzugeben.

PS: Während ich diese Zeilen schreibe und Links zu den Zitaten von Kurt Imhof prüfe, erreicht mich die Nachricht von seinem Tod. Es ist so:

https://twitter.com/guenterhack/status/572308915788095488