Abschaffungsinitiativen

Die Heiratsstrafe sei verfassungswidrig und ungerecht, deshalb gehöre sie abgeschafft. Das klingt plausibel. Die Befürworter berufen sich allerdings auf ein Urteil des Bundesgerichts, das längst überholt ist. Es geht auch um eine antiquierte Ehedefinition, die eine konservative Minderheit in die Verfassung schreiben will. Die Errungenschaften einer modernen Gesellschaft sind aber nicht das einzige, was mittels Initiativen abgeschafft werden soll. Die Säulen unserer Gesellschaft seien marode, hört man. Es knarrt gehörig im Gewaltengebälk! Der Judikative mit ihren schwachen und fremden Richtern müsse die Macht förmlich entrissen werden, sagen jene, die gegenüber der Regierung in Opposion stehen und trotzdem immer damit drohen, sich aus ebendieser Exekutive zurückzuziehen. Die Legislative gilt als Zeitverschwendung, eine weinselige politische Elite von Volksvertretern, die sich notorisch schwer tut, den Willen ihrer Wähler umzusetzen. Deshalb brauche es eine präventive Durchsetzungsinitiative. Auch dem Volk traut man nicht mehr: wer anderer Meinung sei, gönne einem nur den Erfolg nicht.

Automatisierung ist nicht nur in der Wirtschaft die Patentlösung, sondern neuerdings auch in der Politik. Statt fehlerhafter Menschlichkeit will man harte Algorithmen in die Verfassung programmieren, damit die Volksvertreter nicht eigenmächtig situativ entscheiden. Schliesslich ist auch auf die vierte Säule als mediale Wächterin über die drei andern kein Verlass mehr: die linke Lügenpresse sei vom Staat indoktriniert! Während der letzte vernünftige Rest der schreibenden Zunft das Parlament beaufsichtigt, schmilzt die übrige Medienwelt in der neoliberalen Hitzewelle dahin und das Volk sucht sich im digitalen Informationsmeer selbst aus, was es für die Wahrheit hält. Die vierte Gewalt ist porös geworden. Manch einer lief zur PR-Branche über und verkauft nun Passendes als Dienst am Kunden. Wer noch an Bord in seinem Namen schreibt, droht als Rädchen im ökonomisierten Getriebe zwischen berufsethischen Ansprüchen, Leserwünschen und Geschäftszielen zerrieben zu werden. Die Medienwissenschaft beobachtet das Geschehen aus sicherer Distanz, was sie nicht davor bewahrt, trotzdem unter Beschuss zu geraten.

Wie es scheint, bleibt von unserer Demokratie bald nicht viel mehr übrig als die Säulenstumpen eines antiken Tempels. Gewalt ist nichts Gutes, aber man muss sich endlich für die Opfer einsetzen. Auch das klingt plausibel. Wir sind die Opfer! Wir sind das Volk! Wir regieren! Reissen wir nach den drei Gewalten also auch die vierte ein: marschieren wir zum Leutschenbach und schaffen wir die Gebühren ab! Den Rest erledigen wir auf dem Rückweg, wenn es sich bis dahin nicht erübrigt hat: Eigene Themen gegen die Agenda der ­Parteien aufzubringen, sei ressourcen­intensiv, und diese fehlten weitgehend. Das sagt weder ein Verschwörungstheoretiker noch ein elfenbeingetürmter Medienwissenschafter, sondern der Journalist Christof Moser. Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhält die SVP. Im Buch Bad News von Bruno Ziauddin sagt der fiktive Chefredaktor T.: «Die Linken sind das wahre Establishment», und triumphiert: «Rechts ist das neue Links». Der Medienberater Jürg Wildberger erklärt im Beitrag von 10vor10: «So verstehen sie sich. Die Linken waren früher gegen den Staat und verstanden sich als Avantgarde der Veränderung. Heute verstehen sich die Rechten so».

Vor den linken Staatsfeinden hat man sich gefürchtet, die neuen Veränderer sind selbst Teil des Establishments, das sie kritisieren. Die direkte Demokratie führe zu Konflikten zwischen Volk und Elite, steht in der Weltwoche, samt Brechtzitat. Das Volk kann andere Richter wählen, wenn es ihnen nicht vertraut, mancherorts sogar Ende Februar! Die wahre Elite hingegen vertritt den Willen eines Volkes, dem sie Angst vor Machtverlust einredet und es gerade damit entmündigt. Man könnte auch sagen: abwählt. Im Vorfeld der Neuauflage von Akte X fragte man sich, ob die Serie noch ein Publikum findet – tut sie, mit Traumquoten. Gegen die Menschheit verschworen haben sich nämlich keine extraterrestrischen Mächte, sondern irdische Eliten. Die Verschwörungstheorien dienten nur dazu, von den tatsächlichen Machenschaften abzulenken. In einer Demokratie bedarf es keiner Durchsetzungsinitiativen, um Volksentscheide umzusetzen, dies ist die Aufgabe der gewählten Vertreter in den Organen getrennter Gewalten. Das ist plausibel! Wenn wir relevante Hintergrundtexte lesen und uns informieren, gibt es keinen Grund, immer neuen Verschwörungstheorien Glauben zu schenken. Auch bleibt uns so die Wächterin über die Gewalten erhalten. Informationsmedien schaffen Transparenz und ermöglichen eine sachliche Debatte, damit wir erfahren, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und wann man seine Meinung äussern muss. Dann können wir endlich wieder Verbesserungen beschliessen statt Errungenschaften abzuschaffen.